Das Wichtigste über den „Grünen Deal“ der Europäischen Kommission

1. Einführung

In dieser Mitteilung wird der europäische Grüne Deal für die Europäische Union (EU) und ihre Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Die Kommission bekräftigt ihr Engagement für die Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen, die die entscheidende Aufgabe dieser Generation ist. Mit jedem Jahr steigt die Temperatur der Atmosphäre und verändert sich das Klima. Eine Million der acht Millionen Arten auf dem Planeten droht zu verschwinden. Wälder und Ozeane werden verschmutzt und zerstört.

2. Welche Klimaziele verfolgt der europäische Grüne Deal der Europäischen Kommission?

Die Kommission will bis März 2020 das erste europäische „Klimagesetz“ vorschlagen, um die Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften zu verankern. Bis zum Sommer 2020 wird die Kommission einen Plan vorlegen, mit dem die Reduktionsvorgabe der EU für Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 % und angestrebte 55 % gegenüber 1990 angehoben werden soll.

Zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft muss die gesamte Industrie mobilisiert werden. Es dauert 25 Jahre – also eine ganze Generation –, um einen Industriesektor und alle Wertschöpfungsketten umzugestalten. In den nächsten fünf Jahren müssen daher, um dies bis 2050 zu erreichen, Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden.

Die EU-Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Bemühungen der EU zu verstärken und um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die für den europäischen Grünen Deal relevant sind, durchgesetzt werden, insbesondere Reformen zur Gewährleistung einer effizienten CO₂-Bepreisung in der gesamten Wirtschaft.

3. Wie lassen sich diese Ziele in eine Strategie umsetzen?

Die Herausforderungen sind komplex und miteinander verknüpft. Die politischen Maßnahmen müssen beherzt und umfassend sein und darauf abzielen, den größtmöglichen Nutzen in Bezug auf Gesundheit, Lebensqualität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Eine intensive¹ Koordinierung zwischen allen Politikbereichen ist erforderlich, um die verfügbaren Synergien zu nutzen.

Alle Maßnahmen und Strategien der EU müssen zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals beitragen. Die EU hat bereits damit begonnen, die Wirtschaft zu modernisieren und umzugestalten, um Klimaneutralität zu erreichen. Im Zeitraum zwischen 1990 und 2018 konnte sie die Treibhausgasemissionen um 23 % senken, während die Wirtschaft um 61 % wuchs.

¹ Um nicht zu sagen „systemisch“ …

4. Welche ergänzenden Initiativen spielen eine Rolle in dieser Strategie?

Zusammen mit der Industriestrategie wird ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft dazu beitragen, die Wirtschaft der EU zu modernisieren und die Möglichkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf nationaler und globaler Ebene zu nutzen. Die Maßnahme konzentriert sich insbesondere auf ressourcenintensive Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor. Eine nachhaltige Produktpolitik birgt auch das Potential einer erheblichen Verringerung der Abfallmenge.

Daher ist eine der Grundvoraussetzungen für den Übergang die Gewährleistung der Versorgung mit nachhaltigen Rohstoffen, insbesondere kritischen Rohstoffen, die für saubere Technologien sowie für digitale, Raumfahrt- und Verteidigungsanwendungen benötigt werden, durch eine Diversifizierung der Versorgung sowohl aus primären als auch sekundären Quellen.

Die Europäische Kommission wird die Rechtsvorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden rigoros durchsetzen und digitale Technologien sind eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals. Die Kommission wird eine Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität im Jahr 2020 verabschieden, strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vorschlagen und die Richtlinie über die Regeln für den kombinierten Güterverkehr überarbeiten, um sie zu einem wirksamen Instrument zur Unterstützung des multimodalen Güterverkehrs zu machen. Im Bereich Luftverkehr müssen die Arbeiten für die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für einen wirklich einheitlichen europäischen Luftraum wieder aufgenommen werden, da dieser zu einer erheblichen Senkung der Emissionen aus dem Luftverkehr beitragen wird.

5. Welche Initiativen gibt es in Bezug auf Lebensmittel und Landwirtschaft?

Die Kommission wird im Frühjahr 2020 die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorlegen und eine breit angelegte Debatte mit den Interessenträgern anstoßen, die alle Stufen der Lebensmittelkette abdeckt, so dass der Weg für die Aufstellung einer nachhaltigeren Lebensmittelpolitik geebnet wird.

Die Strategiepläne müssen einem gehobenen Ambitionsniveau entsprechen, damit der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich verringert werden.

6. Welche speziell mit der biologischen Artenvielfalt verknüpften Probleme gibt es?

Zur Sicherstellung, dass die EU eine Schlüsselrolle spielt, wird die Kommission bis März 2020 eine Biodiversitätsstrategie vorlegen, auf die 2021 spezifische Maßnahmen folgen sollen. In der Strategie wird der Standpunkt der EU für eine Konferenz der Vertragsparteien zur Biodiversität² dargelegt, der globale Ziele zum Schutz der biologischen Artenvielfalt sowie Verpflichtungen zur Bekämpfung der Hauptursachen der Biodiversitätsverlustes in der EU umfasst. Sie stützt sich auf messbare Zielvorgaben in Bezug auf die Hauptursachen für diese Verluste.

Die EU-Kommission wird auch Entscheidungen über die Art und Weise der Verwaltung von Wald- und Meeresgebieten treffen.

² https://www.cbd.int/cop/ 

7. Welche Ziele verfolgt der Grüne Deal in Bezug auf Verschmutzung und Abfälle?

Im Jahr 2021 wird die Kommission einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden annehmen und die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen überprüfen.

Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Verschmutzung durch städtischen Regenabfluss und neue oder besonders schädliche Verschmutzungsquellen wir Mikroplastik und Chemikalien, einschließlich Arzneimittel, bekämpft werden sollen.

8. Welche finanziellen Ressourcen werden zur Unterstützung der Ziele des Grünen Deals benötigt?

Die Kommission wird einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 30 % der Mittel aus dem Fonds InvestEU³ werden auch künftig in die Bekämpfung des Klimawandels fließen. Ein Einkommensstrom könnte darin bestehen, 20 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel dem EU-Haushalt zuzuweisen.

Die Notwendigkeit eines sozial gerechten Übergangs muss sich auch in den politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene widerspiegeln. Auf nationaler Ebene wird der europäische Grüne Deal den Rahmen für breit angelegte Steuerreformen bilden, bei denen Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden sowie die Steuerlast von Arbeit auf Umweltverschmutzung verlagert und sozialen Belangen Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang müssen die verfügbaren Plattformen genutzt werden, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und eine rasche Annahme des Vorschlags der Kommission für einen gezielteren Einsatz der Mehrwertsteuersätze sicherzustellen, um höheren Umweltambitionen Rechnung zu tragen.

³ https://europa.eu/investeu/home_en 

9. Welche Auswirkung haben nachhaltige Entwicklungsverpflichtungen im Rahmen der EU-Handelsabkommen?

Die Kommission bemüht sich, Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung in EU-Handelsabkommen um- und durchzusetzen; diese Bemühungen werden durch die Ernennung eines Kommissionsbeauftragten für die Durchsetzung von Handelsregeln weiter verstärkt. Die neuesten Abkommen der EU enthalten alle eine verbindliche Verpflichtung der Parteien, die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Übereinkommen von Paris⁴ zu ratifizieren und wirksam umzusetzen, und sie schlägt vor, ihre Einhaltung zu einem wesentlichen Bestandteil in allen künftigen umfassenden Handelsabkommen zu machen sowie einen europäischen Klimapakt ins Leben zu rufen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls sicherstellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen durchgesetzt und wirksam umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang zieht die Kommission eine Überarbeitung des Übereinkommens von Århus⁵ über den besseren Zugang zu administrativer und gerichtlicher Überprüfung auf EU-Ebene für Bürgerinnen und Bürger sowie NGO, die sich Sorgen über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Umwelt machen.

⁴ https://unfccc.int/ 
⁵ https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-2432060/public-consultation_en